Erster Artikel zu unserem Thema von K'i'V/UG


AbfallberaterInnen brauchen Solidarität

Sonst werden sie selbst zum "Wegwerfartikel".
Vor einiger Zeit ist uns zu Ohren gekommen, dass die AbfallberaterInnen der Stadt Wien - MA 48 seit Jahren auf Grundlage von jährlich wiederkehrenden, befristeten Werkverträgen, die offensichtlich eine Umgehung regulärer Dienstverhältnisse darstellen, tätig sind. Durch angeblich notwendige Umstrukturierungen sollen nun nur mehr 10 der 31 betroffenen KollegInnen im Rahmen von Dienstverträgen im "ArbeiterInnen-Schema" der Stadt Wien (ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Zulagen) und die restlichen KollegInnen weiterhin auf Werkvertragsbasis mit massiven Stunden- und Einkommensverlusten weiterbeschäftigt werden. Die KollegInnen haben sich daraufhin - auch gewerkschaftlich - organisiert und treten gemeinsam für faire und korrekte Arbeits- und Gehaltsbedingungen für alle ein!
Abfallberatung - what's that?
"Der beste Abfall ist der, der gar nicht entsteht: die Forcierung der Abfallvermeidung ist daher ein Hauptanliegen der MA 48",
heißt es auf der Homepage der Stadt Wien zum Bereich Abfallberatung und -Vermeidung. Zu diesem Zweck gibt es in Österreich seit Mitte der 1980er-Jahre die Mülltrennung und da das ohne die Mithilfe der Bevölkerung nicht umsetzbar gewesen wäre seit Ende der 1980er-Jahre in Wien die Abfallberatung. Mittels Kampagnen, Projekte und offensive Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit sollten Abfallvermeidung und richtige Mülltrennung verständlich gemacht werden (MA 48).
Diese Aufgaben führt für die Stadt Wien die Abfallberatung mit "ihren" AbfallberaterInnen durch!
Vor einiger Zeit wendeten sich die AbfallberaterInnen von Wien mittels Brief an ihre zuständigen Vorgesetzten und Abteilungsleitung, an die politisch Verantwortlichen in der Wiener Stadtregierung, an die zuständige Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB) und auch an uns in der Konsequenten Interessenvertretung (KIV/UG), um einerseits auf ihre Situation aufmerksam zu machen und andererseits um Gespräche und Unterstützung zu drei wesentlichen Forderungen zu bitten:
  1. Soziale Absicherung
  2. Legale Dienstverhältnisse
  3. Faire Entlohnung
Befristete Werkverträge als "Umgehungsverträge"?
Dadurch wurde uns bekannt, dass die AbfallberaterInnen seit mehr als 10 Jahren auf Basis von jährlich wiederkehrenden, befristeten Werkverträgen als "Selbständige" mit Gewerbeschein für die MA 48 tätig sind. Ihre vielseitigen und für die Umwelt und Abfallwirtschaft der Stadt Wien wichtigen Tätigkeiten - z.B. Misttelefon, Erarbeitung von Projekten und Kampagnen, Vorträge an Schulen und Kindergärten, Führungen im Bereich der Abfallwirtschaft, Öffentlichkeitsarbeit bei diversen öffentlichen Festen und Veranstaltungen sowie das sg. "Geschirrmobil" oder der "Müllkasperl" und vieles mehr - wiesen für uns aus arbeitsrechtlicher Sicht darauf hin, dass es sich hier um eine Umgehung regulärer Dienstverhältnisse zur Stadt Wien handelt. Sind die KollegInnen doch im hohen Maße in die Organisation der MA 48 eingebunden - beispielsweise durch vorgegebene Dienstzeiten, Einbindung in den Betrieb mit betriebseigenen Arbeitsmitteln, Weisungen durch Vorgesetzte, die sie jederzeit auch von Diensten abziehen oder anders einteilen können, usw.
Auch die jährlich immer wieder kehrenden Befristungen ihrer Verträge wiesen auf eine Umgehung der rechtlichen Grundlagen bzgl. der EU-Richtlinie über befristete Arbeitsverträge hin, welche regelt, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse nur eingeschränkt anwendbar sind und einer genauen Überprüfung hinsichtlich der sachlichen Begründung und der Anzahl der hintereinander abgeschlossenen Arbeitsverträge Stand halten müssen.
Hinzu kommt, dass das Einkommen aus dieser Tätigkeit für die meisten betroffenen KollegInnen ihre Existenzgrundlage darstellt - sie also von diesen "Aufträgen" in höchstem Maße abhängig sind!

"Warum kommt Ihr erst jetzt?"

Diese Frage wurde den KollegInnen von einigen Seiten mehr oder weniger "nett" gestellt. Doch kann man von niemanden erwarten, dass er damit rechnet die Stadt Wien beschäftige ihn auf eine rechtlich nicht konforme Weise. Wenn man seine Arbeit gern, engagiert und motiviert tut und die Gesprächsbasis und Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen von gegenseitigem Respekt getragen ist (übrigens egal bei welchem Arbeitgeber), sieht man oft selbst über Dinge, die vielleicht stutzig machen würden, hinweg - wer das in seiner Arbeit noch nie erlebt hat, der werfe den ersten Stein! Trotzdem ärgerte es viele der KollegInnen natürlich schon geraume Zeit, dass sie kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekamen, dass sie keinen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub oder Krankenstandstage hatten, dass sie viele Leistungen, welche regulär Beschäftigten rechtlich einfach zustehen, nicht bekommen. Da arbeitete man halt dann soviel, dass man sich das Leben nach eigenen Abzug von Einkommenssteuern, Sozial-, Kranken- und Unfallversicherung und Kosten für die Steuerberatung etc., noch leisten konnte! Und manche hofften natürlich auf eine fixe Anstellung oder einen leichteren Zugang zu einer anderen Stadt-Wien-Beschäftigung irgendwann…

Soviel zum respektvollen Umgang ...

Durch "angebliche" Umstrukturierungen in der Abteilung, die zunächst nur kryptisch angekündigt wurden, dann mit Ende letzten Jahres darin gipfelten, dass auf einmal nur mehr Werkverträge befristet bis Ende März und einer dann weiter erfolgten Befristung bis Ende Juli vorgelegt wurden, bis letztlich im März 2012 auf einmal 10 von den betroffenen 31 KollegInnen Dienstverhältnisse bei der Stadt Wien angeboten bekommen haben.
"Ist doch schön!", möge man jetzt denken. Weit gefehlt, sieht man sich die Bedingungen an, unter denen die 10 KollegInnen dann weiter arbeiten sollen und sieht man davon ab, dass die restlichen 21 KollegInnen ihre Existenzgrundlage verlieren und ihre monatlichen Stunden weiterhin auf Werkvertragsbasis leisten sollen, die im Gegenzug massiv verkürzt werden.
Die betroffenen AbfallberaterInnen sollen nämlich im sg. "ArbeiterInnen-Schema" ohne Zulagen und ohne Vordienstzeitenanrechung eingereiht werden, was massive Einkommensverluste bedeuten würde. Außerdem haben die KollegInnen alle universitäre bzw. facheinschlägige Ausbildungen und sind als multiprofessionelles Team für die Abfallberatung in Wien tätig, was mindestens eine Einreihung in das "Angestellten-Schema" voraussetzen würde!

... obwohl das Renommee für die Stadt Wien durch Auszeichnungen schon wichtig ist!

Einige KollegInnen wurden schon mehrmals für Projekte, welche sie für die MA 48 - Abfallberatung entwickelt und durchgeführt haben, mit dem Titel "AbfallberaterIn des Jahres" ausgezeichnet, was ein beachtliches Renommee für die Stadt Wien bedeutet:
Die ARA - Altstoff Recycling Austria AG - vergibt seit 15 Jahren gemeinsam mit dem Magazin Umweltschutz diesen Preis für die besten Projekte und Aktion von AbfallberaterInnen in ganz Österreich.
"Die AbfallberaterInnen leisten mit ihrem Einsatz einen unschätzbaren Beitrag dazu, die Bevölkerung für die Themen Abfallvermeidung und Ressourcenschonung zu sensibilisieren. Durch konkrete Aktionen schaffen sie Vorzeigebeispiele, wie jeder von uns aktiv werden kann. Allein durch die getrennte Verpackungssammlung kann jeder mithelfen, dass aus Abfällen durch Recycling wieder Rohstoffe werden", erläutert ARA Vorstand Werner Knausz und würdigt das Engagement der AbfallberaterInnen: "Mit der Auszeichnung bedanken wir uns für die großartige Arbeit, die die AbfallberaterInnen Jahr für Jahr leisten."
(zitiert aus ARA-Homepage)
So wurden heuer zwei der betroffenen AbfallberaterInnen in Wien für ihr Projekt "Rent a AbfallberaterIn / Einkaufshilfeprojekt für den ultimativen Shoppingdurchblick" mit dem ersten Platz in der Wertung für Zukunftsprojekte ausgezeichnet, bei dem sich AbfallberaterInnen im Supermarkt als Shoppingagents anbieten und die Menschen bei ihren Einkäufen in Hinblick auf Umweltaspekte beraten. 2009 bekam "die MA 48" außerdem Gold und Silber für die gezielte Ansprache der Zielgruppe "Multiplikatoren" und die kreative Projekt-Umsetzung. Das Siegerprojekt "A wie Abfall" (Der "Mama lernt Deutsch"-Abfallworkshop) basierte auf der Idee, in Abfallworkshops Migrantinnen mit den Möglichkeiten der Abfallvermeidung und mit der getrennten Sammlung von Verpackungen vertraut zu machen. Auch der Ansatz, virtuelle Plattformen wie "Facebook" dafür zu nutzen, gesellschaftlich relevante Abfallthemen am Puls der Zeit an Jugendliche heranzutragen, brachte der MA 48 mit zwei AbfallberaterInnen 2009 den 2. Platz für die Community "Mist! Die Tonne spricht …" unter dem Pseudonym "Mist Tonne"- Vermeidungs- oder Trenntipps von einem "sprechenden Müllorakel" gepostet, ein.

"Das muss der Politik doch auch faire Arbeitsbedingungen wert sein?"

Aber nein, offensichtlich nicht. Es gab einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den Verantwortlichen der Abteilung in dem die KollegInnen ihre Situation darstellten und um Verhandlungen für faire Arbeitsbedingungen für alle gebeten haben, jedoch bisher ohne Erfolg. Die Bitte für einen gemeinsamen Verhandlungstermin wurde abgelehnt und stattdessen wird die Strategie von Einzelgesprächen verfolgt, wobei den KollegInnen nach wie vor lediglich das Angebot eines Dienstvertrages im "ArbeiterInnen-Schema" gemacht wird nach dem Motto "friss oder stirb!" Aktuell reagieren die Vorgesetzten bzw. Abteilungsverantwortlichen mit Abzug von eigentlich bereits vereinbarten Diensten bzw. haben Jour-Fixe vorgesehen sind, kurzfristig abgesagt. Dass dies für die betroffenen KollegInnen unmittelbare und Existenz bedrohende Einkommensverluste bedeutet, muss wohl nicht näher erläutert werden!

KollegInnen haben sich auch gewerkschaftlich organisiert

24 von 31 der KollegInnen sind im Zuge ihrer gemeinsamen Initiative der GdG-KMSfB beigetreten und unsere Gewerkschaftsführung, mit der es auch schon Gespräche gab, unterstützt die KollegInnen und schreckt auch vor der Ergreifung von drastischeren Mitteln hinsichtlich der offensichtlich nicht rechtskonformen "Umgehungsverträge" nicht zurück. Jedoch wollen die KollegInnen, die Ihre Arbeit sehr gerne und mit viel Herz und Engagement für die MA 48 ausüben, ja weiter beschäftigt werden und nichts unversucht lassen!

Aus meiner Sicht

"Kommunikation und Information sind die Grundpfeiler für die Motivation von Menschen." schreibt die MA 48 zum Thema Abfallberatung auf ihrer Website. Ich frage mich, warum die Abteilung und die Stadt Wien, denen zumindest laut Internetauftritt das Angebot für die Umwelt und die Wiener Bevölkerung so wichtig zu sein scheint, diese Worte nicht selbst beherzigt, die KollegInnen von Anfang an klar informiert und mit ihnen gemeinsam und respektvoll beraten hat, wie man die Herausforderungen im Zuge von Umstrukturierungen und korrekte Anstellungsverhältnisse für alle zufriedenstellend lösen könnte?
Ich frage mich, warum die Kommunikation über faire Arbeitsbedingungen selbst von der Stadtregierung und ihren politische Verantwortlichen für diesen Bereich verweigert wird, wenn im Regierungsübereinkommen 2010 zum Punkt Personal folgendes vereinbart wurde:
"Die Stadt Wien bekennt sich als Arbeitgeberin zu einer Kultur der Fairness, der Gleichstellung und der sozialen Verantwortung. Als größte Arbeitgeberin in Österreich hat die Stadt Wien eine enorme Bedeutung für Arbeit und Soziales in der Stadt und trägt als öffentliche Dienstgeberin eine dementsprechende soziale Verantwortung. Es geht um angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, gerechte Leistungsabgeltung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. (...) Wien bekennt sich zur strikten Einhaltung aller arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und Standards. (...) Wir bekennen uns zu einem solidarischen, demokratischen und konstruktiven Dialog zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberin."
(zitiert aus der Homepage der Stadt Wien).
Alles Schall und Rauch?!
Es geht um 31 AbfallberaterInnen, die "nur" ein faires Dienstverhältnis zur Stadt Wien haben möchten - 31 KollegInnen von 70.000 Beschäftigten in der Stadt Wien. Ist das wirklich nicht leistbar oder ist das lediglich eine Machtdemonstration gegen Menschen, welche sich organisieren und für ihre Rechte eintreten möchten? Wenn ja, dann erinnert mich das an Verhältnisse aus dem 19. Jahrhundert ...
Ich habe die KollegInnen kennen gelernt und ihr Engagement und Herz für ihre Tätigkeit ist ehrlich und authentisch! Würde man ihnen entgegen kommen, könnte man sicher auch gemeinsame und faire Lösungen für alle erzielen!
Ich möchte nicht, dass sie selbst zum Wegwerfartikel werden, denn sie haben sich Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit mehr als verdient!

Aufruf zur Solidarität!

Wir als Gewerkschaft und GewerkschafterInnen können und wollen diese Situation nicht einfach so hinnehmen, denn die Forderung nach korrekten und vor allem fairen Beschäftigungsverhältnissen ist nicht nur in diesem Fall gerechtfertigt, sonder auch Gebot im gewerkschaftlichen Kampf gegen prekäre Beschäftigung!
Daher bitten wir Euch alle um Eure Unterstützung für die AbfallberaterInnen von Wien in ihrem berechtigten Kampf um faire Bedingungen:
  • Like it: Initiative auf Facebook unterstützen
  • Online-Petition an Umweltstadträtin Ulli SimaJetzt unterschreiben
    Die Initiative für faire und rechtskonforme Arbeitsbedingungen bei der MA 48
  • Schreibt eine Unterstützungs- bzw. Solidaritätsbotschaft an die KollegInnen der Abfallberatung: abfallberatung@gmail.com
  • Verbreitet die Information über die prekären Arbeitsbedingungen in Eurem Umfeld!
  • Sprecht KollegInnen der MA 48, wenn sie bei Euch den Müll entleeren oder Ihr sie auf der Straße trefft oder sogar kennt darauf an, um die Botschaft zu verbreiten - vielleicht geht es ihnen ja ähnlich!
  • Mailt uns Eure Erlebnisse bzw. Eure Gedanken, die Euch selbst im Zusammenhang mit dem Thema berühren: christine.rudolf@kiv.at.
Weitere Information:
Info der Arbeiterkammer zu den Themen Freie Dienst-/ WerkvertragsnehmerInnen, Sozialversicherung, Steuerrecht.
Schwerpunkt Umgehungsverträge: Artikel auf der Seite der Zeitschrift "Arbeit und Wirtschaft" (herausgegeben von AK und ÖGB).

Medienberichte:
NEWS.AT: Artikel vom 3. Juli 2012