PROZESSAUFTAKT IM ARBEITSKAMPF GEGEN STADT WIEN

Erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht



Seit 2005 war die Abfallberaterin Rosa S. für die MA 48 tätig – scheinselbständig auf Werkvertragsbasis mit Kettenverträgen. Nach monatelangem Arbeitskampf gemeinsam mit 27 Kolleg*innen hat sie Klage gegen die Stadt Wien eingereicht. Am 12. Februar 2013 fand die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt.

Der Anwalt der Stadt Wien zeigte sich verwundert darüber, warum er bzw. die Stadt Wien als Beklagte heute überhaupt hier sitzen müssten und forderte eine Klagsabweisung. Rosa S. fordert zunächst die Anerkennung ihres Dienstverhältnisses. "Es geht darum, festzustellen, dass die ‚Werkverträge‘ eigentlich Dienstverträge waren und dass sie noch aufrecht sind", so die Initiative Abfallberatung. Mitte April wird weiterverhandelt, wenn nötig, den ganzen Tag, wie die Richterin betont. Bis dahin muss die Stadt Wien Rosa S. ein konkretes Angebot vorlegen.

Vor dem Gerichtstermin hat die Initiative Abfallberatung zu einem Pressegespräch eingeladen, um einmal mehr der gemeinsamen Forderung nach fairen und rechtskonformen Dienstverträgen Nachdruck zu verleihen. "Arbeitnehmer*innen sind keine Wegwerfartikel, deshalb sind wir da. Und eine saubere Stadt braucht saubere Verträge!", brachte eine Abfallberaterin das gemeinsame Anliegen auf den Punkt.

Hüte dich vor Umgehungsverträgen! (Bericht von der Verhandlung, Autorin: Christine Rudolf - KIV/UG)

Medienberichterstattung zum Verhandlungsauftakt (ORF: Wien Heute, Wiener Zeitung, Der Standard, News, ...)

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